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Swift-Abkommen vor dem Aus?

16. März 2011 –

Es war umstritten, die USA besserten dann nach und dann wurde es vom Europa-Parlament abgesegnet, das so genannte Swift-Abkommen. Dabei geht es um die Weitergabe der Bankdaten von europäischen Bürgern an die USA, um im Falle einer Terrorgefahr rechtzeitig eingreifen zu können. Dennoch sollte der Datenschutz hochgehalten werden, damit nicht unzulässig Bankdaten abgegriffen werden. Nun wurde deutlich: Es ist nicht möglich, nachzuprüfen, welche Behörde der USA auf welche Bankdaten von EU-Bürgern zugegriffen hat, und zu welchem Zweck.

Das Swift-Abkommen steht nun vor einem möglichen Aus. Europol hatte erst vergangene Woche bemängelt, dass die Anfragen, welche aus den USA kommen, nur vage formuliert sind. Dennoch hatte Europol laut eigener Aussage jeder Swift-Anfrage stattgegeben. Dies könnte sich nun bald ändern.

Ein Abgeordneter der FDP, Alexander Alvaro, hatte einen Selbstversuch über sechs Monate lang unternommen, bei dem er herausfinden, ob und was mit seinen Bankdaten geschieht im Rahmen des Swift-Abkommens. Anstatt jedoch eine ihm zustehende Auskunft zur Verwendung seiner Daten zu gelangen, kam Alvaro zu einem bitteren anderen Punkt, bei dem vor allem eines deutlich wurde: Eine Kontrolle ist nicht möglich, die Grundlage des Datenschutzes ist damit nicht mehr gegeben.

Das Europa Parlament berät nun über eine Aussetzung des Swift-Abkommens, da beide Kontrollinstanzen bislang keine entscheidende Wirkung gezeigt hätten.

“Es ist eine Sache, auf die Aussage zu vertrauen, dass das Abkommen ein wertvoller Beitrag zur Terrorismusbekämpfung sei. Eine andere Sache ist es, wenn bisher bei der Sicherung von Bürgerrechten kaum Fortschritte erzielt worden sind”, sagte Alvaro bereits im Februar. Und: “Es ist beinahe unmöglich, Auskunft über die erfassten Daten und ihre Verwendung zu erhalten.”

Das Swift-Abkommen, nur dazu entstanden, im Kampf gegen den Terror zu helfen, wird damit genau zu der Farce, welche die Gegner des Abkommens zur Freigabe der Bankdaten europäischer Bürger aufgeführt hatten. Der Datenschutz ist damit nicht gewährleistet, die USA hat fast freie Hand bei der Anforderung der Daten. Ein Aussetzen der Weitergabe von Bankdaten bis zur Klärung der immer noch vielen offenen Fragen wäre nur recht und billig, alles andere würde gegen die Datenschutzrichtlinien der einzelnen europäischen Staaten verstoßen.

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