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Banken

Keine Gebühren für Kontoauszüge

22. August 2011 –

Das Frankfurter Landgericht hat sich im jüngsten Urteil für die Rechte der Verbraucher stark gemacht. In dem betroffenen Fall ging es um die Zusendung der so genannten Kontozwangsauszüge seitens der Deutschen Bank – eine gern genutzte Art für versteckte Kontoführungsgebühren.

Wie girokonto-finanzen.de berichtete, hatte der Kunde seine Kontoauszüge fürs Girokonto nicht innerhalb von dreißig Tagen am Kontoauszugsdrucker abgeholt, so dass die Bank ihm die Kontoauszüge per Post zugestellte. Hierfür verlangte die Bank eine Gebühr in Höhe von 1,94 Euro.

Urteilsbegründung

Das Landgericht beurteilte die Gebührenforderungen als nicht rechtens und untersagte diese. Zwar ist ein Kreditinstitut verpflichtet, seine Kunden in festgelegten Zeitabständen über die Kontobewegungen zu informieren – allerdings muss die Bank lediglich die Informationen zur Verfügung stellen.

Dabei kämen Internet und Kontoauszugsdrucker, oder die Zusendung auf dem postalischen Wege in Frage. Wenn der Kunde keine ausdrückliche Zusendung wünscht, dann darf ein Kreditinstitut keine Gebühren für Zwangsauszüge verlangen. Wie auch stohl.de in dem Artikel "Keine Gebühr für Kontoauszüge" berichtete.

Das Kreditinstitut kommt seiner Informationspflicht bereits vollumfänglich nach, wenn es dem Kunden auf dem vereinbarten Weg die Informationen bereitstellt.

In dem Preisverzeichnis der Bank war vermerkt, dass Kontoauszüge automatisch nach dreißig Tagen zugestellt werden und dass hierfür eine Gebühr in Höhe von 2,00 Euro fällig wird. Dies ist aber nicht der Wunsch der Kunden und somit eine freiwillige Leistung der Bank, die nicht mit Gebühren verbunden sein darf. Würde der Kunde die Zusendung der Auszüge nach dreißig Tagen ausdrücklich wünschen, so wäre die Bank erst dann berechtigt hierfür Gebühren zu verlangen

Reaktion der Bank

Die Deutsche Bank hat in ihrer Stellungnahme darüber informiert, dass bereits mit der Urteilsverkündigung die Zwangsgebühren eingestellt wurden. Die Bank rechnet nicht mit einem großen Ansturm der Ansprüche auf Rückerstattung, da die meisten Kunden ihre Kontoauszüge am Auszugsdrucker oder per Internet abrufen. Die Bank wird aber die in Rechnung gestellten Gebühren und Portokosten erstatten, so rp-online.de.

Die Verbraucherverbände haben angekündigt, ähnliche Klauseln anderer Kreditinstitute unter die Lupe zu nehmen und im Hinblick auf das Frankfurter Urteil zu untersuchen.

Eine Antwort zu “Keine Gebühren für Kontoauszüge”

  1. Engel, Roland sagt:

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Sparkasse das bei Ihrer VISA-Card genauso macht. Sie stellt die Kontoauszüge des vorherigen Monats ab zehnten Tag am Drucker zur Verfügung. Oftmals nach wenigen Tagen erscheint bereits am Kontodrucker der Hinweis, dass der Auszug bereirs zugesandt wurde, wofür dann jedes Mal 1,-€ Gebühr zu berappen sind. Man gewinnt den Eindruck, dass der Ausdruck absichtlich nur wenige Tage zur Verfügung steht.,
    um den Kunden mit der Gebühr belasten zu können. Das sind im schlechtesten Falle 12,-€ im Jahr, womit sich die VISA-Card um diesen Betrag verteuert.
    Roland




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