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Europäische Zentralbank im Zwielicht – EZB-Präsident bald vor Gericht?

26. September 2011 –

Die Regeln sind klar, welche die Europäische Zentralbank einzuhalten hat. Zu den Aufgaben der EZB gehört es nicht, Staatsanleihen der Länder der Euro Zone zu kaufen, um die Stabilität des Euro künstlich zu erhalten. Dies könnte den gegenwärtigen EZB-Präsidenten, der die Ankäufe zu verantworten hat, teuer zu stehen kommen.

Denn: laut eines aktuellen Berichts in der "Welt Online" hat sich der Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber der ganzen Sache angenommen und vor dem Gericht der Europäischen Union, das in Luxemburg seinen Sitz hat, Klage gegen Jean-Claude Trichet eingereicht.

Noch ist nicht klar, ob die Klage Kerbers angenommen wird, dennoch dürfte sie viel Wirbel in der Finanzwelt auslösen – und zudem zahlreiche Befürworter finden. Der Berliner Wirtschaftsjurist stützt seine Klage übrigens auf Aussagen, die der deutsche Bundespräsident Christian Wulff im August dieses Jahres getätigt hat. Dort macht Wulff deutlich: "Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich".

Und traf damit den Nagel auf den Kopf mit genau dem, was viele für bedenklich, andere sogar für rechtswidrig halten. Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen, obwohl ihr der direkte Erwerb von Schuldtiteln verboten ist.

Ob Jean-Claude Trichet nun tatsächlich vor Gericht stehen wird, oder ob die Gesetzgebung der EU mal so eben schnell nachgebessert wird, um den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank mal so eben für legal zu erklären, einen bitteren Beigeschmack wird das Ganze immer haben, auch dann noch, wenn Trichet planmäßig abgelöst wird.

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