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Banken

Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise

03. Juni 2010 –

Es geht um die Zukunft der Finanzmärkte, weltweit, in Europa und auch in Deutschland. Dies bedeutet zugleich: Es müssen neue Regeln her, um die Bankenaufsicht zu verbessern und Banken besser zu regulieren als bisher. Damit dies auch umgesetzt werden kann, hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nun Empfehlungen vorgelegt, mit denen vielleicht künftige Schieflagen bei Banken rechtzeitig erkannt, wenn nicht gar bereits im Vorfeld verhindert werden können.

Das nun vorgelegte Gutachten zur “Reform von Bankenregulierung und Bankenaufsicht nach der Finanzkrise” sieht vor allem eine nachhaltige Veränderung der Eigenkapitalvorschriften vor. So soll die Eigenkapitalquote der einzelnen mittelfristig so angelegt sein, dass sie deutlich über zehn Prozent liegt.

Dazu kommt die Frage, die das Gutachten zu beantworten versucht: „ Welche Maßnahmen sind notwendig, um die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors nachhaltig zu schützen?“. Dabei geht es auch um die Frage nach der persönlichen Haftung und Verantwortung de den Aufsichtsräten und Vorständen der Banken. Ein gesetzlich niedergelegtes Haftungsrisiko für Bankchefs (diese können sich ja wiederum über eine so genannte D&O-Versicherung absichern) würde wohl gleichzeitig die Risikogeschäfte mindern – was zum Vorteil wäre, aber auch zum Nachteil. Denn: Die Banken verdienen das meiste Geld nun mal an Risikoanlagen, und geben dies dann zum Teil auch wieder durch gute Zinsen an ihre Kunden weiter.

Zudem hat sich der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Frage beschäftigt, wie ein Insolvenzrecht für Banken aussehen könnte. Hierfür müsste eine spezielle Rechtsgrundlage geschaffen werden, die es erlaubt, bei finanziellen Schieflagen der Kreditinstitute schneller und nachhaltiger intervenieren zu können.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle bestätigte in gewisser Hinsicht die Richtung, in die das Gutachten des Beirats geht: „ Eigenverantwortung und Haftung müssen als zentrale marktwirtschaftliche Prinzipien auch im Finanzsektor wieder verstärkt Anwendung finden. Dadurch sichern wir seine Funktionsfähigkeit nachhaltig, die für Wachstum und Beschäftigung unverzichtbar ist. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats gibt mit seiner pointierten ordnungspolitischen Argumentation wichtige Impulse für die nationale und internationale Reformdebatte.”

Laut des Beirats erübrigen sich bei einer Umsetzung alle anderen Schritte, die derzeit diskutiert werden. Damit könnten unter anderem die Finanztransaktionssteuer und die Finanzmarktsteuer gemeint sein. Möglicherweise würden dann Ratingagenturen nicht mehr die große Macht über die Liquiditätsaussagen von Banken und ihre finanziellen Probleme, als es bislang der Fall ist.

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