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Banken

Unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen im Kampf gegen die Deflation?

23. April 2014 –

Was auch immer die Europäische Zentralbank in den vergangenen Jahren versucht hat, einen wirklichen Erfolg gegen die Schuldenkrise konnte sie damit nicht erreichen. Auch der niedrige Leitzins brachte keine Erholung und die Währungsunion befindet sich, auch wenn EZB und Co. es gerne von sich weisen, auf dem direkten Wege in eine Deflation. Damit es nicht soweit kommt, muss die Europäische Notenbank weitere Schritte einleiten, sonst rauscht die Euro-Zone geraden Schrittes in den Verfall der Preise – und damit weit weg von einer gewünschten Preisstabilität.

Um gegen die kommende Deflation anzukämpfen, werden zwei Schritte erwägt:

  • Auf der einen Seite ist eine weitere Senkung des Leitzinssatzes im Gespräch,
  • auf der anderen Seite könnte der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB massiv ausgeweitet werden. Und zwar so massiv, dass es keine Begrenzung mehr nach oben gibt, um die Schuldenstaaten zu schützen und gegen die sinkenden Preise zu kämpfen.

Europäische Zentralbank greift in die Märkte ein

Natürlich kann so ein Handeln verlockend sein: für die Investoren, die erst in Staatsanleihen anlegen und diese dann an die EZB weiterverkaufen. Den Schuldenstaaten selbst ist damit jedoch nicht geholfen, treibt die Europäische Zentralbank durch ihren Kauf von Anleihen die Preise dafür zugleich mit in die Höhe und greift damit in die Märkte ein.

Dies ist jedoch weder erwünscht noch wirklich die Aufgabe der EZB und hat bereits in der Vergangenheit immer wieder für heftige Kritik am Handeln der Notenbank gesorgt. Denn letztlich ist der Ankauf von Staatsanleihen eine Einmischung in die Finanzmärkte, welche nicht die Aufgabe der EZB ist.

Preisstabilität wirklich um jeden Preis?

Die Europäische Zentralbank will sie, die Preisstabilität von um die zwei Prozent, und dafür scheint ihr im Moment jedes Mittel recht zu sein. Da wird vom EZB-Direktor Benoit Coeure mal wieder die „Lieblingsdrohung“ der Senkung des Leitzinssatzes ins Spiel gebracht und der spanische Notenbankchef Luis Maria Linde schießt mal eben so hinter, dass man die Entwicklung der Preise im April und Mai genau beobachten müsse, um dann gegebenenfalls eine weitere Senkung des Leitzinses vorzunehmen – und alles im Namen des Kampfes gegen die Deflation.

Hier stellt sich jedoch die, wohlgemerkt äußerst berechtigte, Frage, ob eine Preisstabilität wirklich um jeden Preis Sinn macht. Denn letztlich sind es Milliarden, welche die EZB in die Märkte spülen wird, sollte der Ankauf der Staatsanleihen tatsächlich ausgeweitet werden. Und dieses Geld muss erst einmal irgendwo herkommen.

EZB verliert ihre eigene Unabhängigkeit

Doch nicht nur der Eingriff in die Märkte dürfte beim Ankauf von Staatsanleihen zum Problem werden, sondern auch der Fakt, dass die Europäische Zentralbank dadurch möglicherweise ihre Unabhängigkeit verlieren würde. Bereits jetzt scheint sie mehr der Spielball von Einzelentscheidungen bestimmter Notenbanken in der Euro-Zone zu sein, denn aus eigenem Antrieb zu agieren. Und die Sache könnte noch schlimmer kommen.

Als bestes und damit zugleich schlimmstes Beispiel sei hier nur EZB-Chef Mario Draghi genannt. Der Italiener hat natürlich auch das Wohl seines eigenen Landes im Visier, auch wenn er als Chef der Europäischen Notenbank das Gesamtwohl der Euro-Zone im Blick haben müsste und nicht die Interessen einzelner Staaten.

Davon sieht man jedoch leider wenig bei Draghi, der mit einer Leitzinssenkung nach der anderen auf Rettungskurs gegangen ist, um den europäischen Schuldenstaaten wieder auf die Beine zu helfen – darunter auch Italien, des EZB-Präsidenten eigenes Land. Anderen Staaten wie Deutschland hat die Senkung des Leitzinses hingegen nur eine Menge Frust beschert:

  • die Sparzinsen sind niedrig,
  • die Lust an der wichtigen Altersvorsorge sinkt und
  • inzwischen ist wohl auch der Rückgang bei den Zinsen für Ratenkrediten Geschichte, wie die letzten Zahlen der MFI-Zinsstatistik für Deutschland zeigen.

Die Europäische Zentralbank ist damit auf einem wackligen Weg unterwegs, und das Pferd, das einstmals so vielversprechend begann, scheint immer mehr zu hinken – langsam aber sicher auch auf beiden Seiten. Irgendwie läuft da was schief bei der Notenbank der Euro-Zone, doch nicht einmal mehr Bundesbank-Chef Jens Weidmann lässt noch wirkliche Kritik an der EZB ab. Hoffen wir auf eine baldige Wende des Ganzen, sonst wird wohl eines Tages das einzige Ende vom Lied sein: die Europäische Zentralbank ist mitsamt der Euro-Zone untergegangen.

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