Hat der Erblasser in den letzten zehn Jahren Teile seines Vermögens verschenkt, findet eine Benachteiligung des Pflichtteilsberechtigten statt. Um die Schmälerung des Nachlasses auszugleichen, gibt es den gesetzlichen Pflichtteilsergänzungsanspruch. (weiterlesen…)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Az. I-31 U 55/09) entschieden, dass die Bank, die einen Scheck platzen lässt, also Schecks oder Lastschriften wegen eines überzogenen Kontos nicht einlösen kann, dem Kunden dafür keine Gebühren in Rechnung stellen darf. (weiterlesen…)

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war mit Spannung erwartet worden. Während die Bild-Zeitung gar von einem „Sensations-Urteil“ schreibt, wäre ein anders lautendes Urteil als das heutige eher die Sensation gewesen. Das höchste Gericht Deutschlands, mit Sitz in Karlsruhe, folgte in seiner Entscheidung dem Bundessozialgericht in Kassel. (weiterlesen…)