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Vorsorge

Bundesregierung kündigt Reform der Riester-Rente an

20. Juni 2011 –

Vor einiger Zeit hat das Finanzministerium die Riester-Verträge der Jahre 2005 bis 2007 untersucht und einige Verstöße festgestellt: Eine stolze Summe in Hohe von ca. 500 Millionen Euro, die bereits auf die Verträge der Sparer geflossen war, wurde zurückgefordert und relativ schnell auf das Konto des Finanzministeriums zurückgebucht. Der Ärger der Riester-Sparer war groß.

Zwar handelte der Staat nach Vorschrift, doch viele hatten den Eindruck, dass hier seitens der Sparer kein absichtlicher Betrug vorlag, sondern aus Unwissenheit falsche Angaben getätigt bzw. die bereits getätigten Angaben nicht aktualisiert wurden. Es handelte sich beispielsweise um Einkommensdaten, die als Bemessungsgrenze für die Höhe der eigenen Beiträge und somit für die Höhe der staatlichen Zulagen dienen.

Die Spitzenpolitiker der CDU haben die Rückforderung verteidigt – und zwar mit dem Argument, dass die klaren Bedingungen der Verträge zum Nachteil der anderen Sparer missachtet wurden. Allerdings hat das Finanzministerium eine kulante Regelung zugesagt.

Kulante Regelung avisiert

Bis Ende 2012 sollen die betroffenen Sparer informiert werden, wie sie die Zulagen, die zurückgefordert wurden, wieder erhalten können. Dabei werden die Anleger die fehlenden Beiträge nachträglich leisten müssen. Sobald die Höhe der fehlenden Beiträge ermittelt wurde, können die Betroffenen das Geld an den jeweiligen Riester-Anbieter überweisen und dabei angeben, welches die Zahlung betrifft.

Künftige Regelung

Damit die Riester-Förderung weiterhin von breiten Massen genutzt wird, ist eine Änderung vorgesehen, die den bürokratischen Aufwand ersparen soll. Laut my-riester.eu soll nach dem aktuellen Gesetzentwurf künftig jeder Riester-Sparer einen Beitrag aus Eigenmitteln in Höhe von sechzig Euro pro Jahr leisten.

Damit würde die Meldepflicht für nicht berufstätige Ehepartner, deren berufstätiger Ehepartner einen Riester-Vertrag besitzt, künftig entfallen. Die mittelbar zulageberechtigten Personen müssen dann keine Mitteilung über eine Änderung der Familienverhältnisse machen, wenn beispielswiese die Ehefrau ein Kind bekommt und im Zuge dessen der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und plötzlich unmittelbar zulageberechtigt ist. Das oben genannte Beispiel hat das Problem verdeutlicht und somit die Notwendigkeit der Vereinfachung der Riester-Regelung vor Augen geführt.

Die inzwischen um den Wohn-Riester ergänzte Riester-Rente, die mit anfänglichen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen hatte, entwickelt sich zwischenzeitlich zu einem beliebten Volksprodukt. Umso wichtiger ist es, den Zugang zu diesem Vertrag nicht durch unnötige bürokratische Vorgänge zu erschweren. Aufgrund der Formularhürden beim Zulagenantrag sollte einer der wesentlichen Grundpfeiler der privaten Altersvorsorge nicht gefährdet werden.

Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn die sie die aufwendige Barriere aus Papierformularen abschafft und damit nicht ihr eigenes Ziel torpediert – nämlich, die Altersvorsorge in Deutschland aufgrund der negativen demographischen Entwicklung auf sichere Beine zu stellen.

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