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Kapitalmarkt / Wirtschaft

Finanztransaktionssteuer soll kommen – Aber auf was eigentlich?

19. Februar 2014 –

Die Finanztransaktionssteuer soll nun doch kommen, obwohl der erste Entwurf dafür vom Tisch ist. Doch Frankreich drängt zur Einführung, und was nun mal beschlossen wurde, soll jetzt nicht unbedingt rückgängig gemacht werden. Denn Deutschland könnte sich ja eine Blöße geben, und gibt sie sich nun doch viel mehr als von den Entscheidern hierzulande gedacht. Denn: die Steuer auf Finanztransaktionen soll kommen, nur weiß bislang keiner, auf was diese Steuer eigentlich genau erhoben werden soll.

Finanztransaktionssteuer nur auf Aktiengeschäfte?

Nicht, dass es in Deutschland nicht schon genug Steuern gäbe. Und nicht, dass es bei der Steuer auf Finanztransaktionen eigentlich mal darum ginge, die Finanzmärkte zu zähmen und riskante Anlageprodukte zu besteuern. Nein, das wurde wohl im Zuge der ganzen Verzögerungen und der mangelnden Entscheidungskompetenzen inzwischen vergessen. Und nun sind es gerade die Anleger, die auf Aktien setzen, die mit einer zusätzlichen Steuer rechnen müssen.

Denn genau diesen Weg will Bundesfinanzminister Schäuble nun gehen. Die neue Finanzsteuer soll seiner Ansicht nach schrittweise eingeführt werden. Und den Anfang dabei sollen Aktien machen, wie er nun in Brüssel verlauten ließ und die Tageszeitung „WELT“ ihn entsprechend zitiert: “Es zeichnet sich ab, dass wir mit einer Besteuerung des Aktienhandels beginnen”.

Wums, das sitzt ganz schön. Und man mag sich wirklich mit der Hand auf die Stirn hauen, wenn man das so liest. Aktien, wieso den bitte Aktien? Und was ist mit den ganzen hoch riskanten Anlageprodukten, welche die wirkliche Gefahr für die Finanzmärkte darstellen? Selbst jemand, der sich noch als Laie bezeichnet im Bereich der Geldanlage dürfte merken, dass hier irgendwo eine Schieflage zu finden ist.

Zeitplan für Einführung der Finanztransaktionssteuer noch unbekannt

Sowohl der Punkt, auf was die neue Steuer denn eigentlich erhoben werden soll wie auch der Zeitplan für die Einführung der Finanzsteuer sind bislang nicht bekannt. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici machte nun im Rahmen des Treffens mit seinen Amtskollegen deutlich, dass bis zu den Europawahlen 2014 ein solider und realistischer Kompromissvorschlag vorliegen sollte. Die Wahlen sind Ende Mai – wodurch die Zeit immer mehr drängt, dass endlich eine Entscheidung gefällt wird.

“Einen Zeitplan für die Finanztransaktionssteuer zu benennen wäre unseriös. Wir wollen sie so bald wie möglich, aber wir haben noch eine Menge Arbeit zu liefern”, wird Wolfgang Schäuble deshalb auch weiter in der „WELT“ zitiert. Noch ist es deshalb zu früh zu sagen, für welche Finanztransaktionen die neue Steuer eigentlich überhaupt gelten soll und für welche nun doch nicht. Laut Schäuble sind die Verhandlungen nicht einfach.

Während der deutsche Bundesfinanzminister eine regelrechten Eiertanz mit seinen Aussagen aufführt, wird Michael Spindelegger, der österreichische Finanzminister und Vizekanzler deutlich. Sein Land ist dafür, dass die Finanztransaktionssteuer für alle Finanzprodukte gelten soll. Doch es käme jetzt darauf an, einen Schritt nach dem anderen zu machen.

Eine Steuer auf alle Finanztransaktionen?

Sollte die Finanztransaktionssteuer eines Tages wirklich für alle Finanzprodukte gelten, dürfte dies eine teure Sache für Anleger werden. Denn bezahlen werden die Zeche weder die Banken noch die Finanzdienstleister, welche diese Produkte ausgeben bzw. vertreiben, sondern der Anleger selbst. Damit würde bzw. wird neben der sowieso schon hohen Abgeltungssteuer noch eine weitere Steuer geschaffen, die dem Staat Geld in die Taschen spült, aber den Anleger noch mehr um Zinserträge und Rendite bringt, als es so schon der Fall ist.

Und eines dürfte dabei sicher sein: die Finanzmärkte werden sich durch eine solche Steuer sicher nicht zügeln lassen – was ja das eigentliche Ziel für die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer war. Neue Finanzprodukte werden dann geschaffen werden, mit dem Versprechen hoher Rendite, die zugleich ein unüberschaubares Risiko haben werden. Die Anleger werden damit gleich doppelt bestraft. Auf der einen Seite müssen sie dann mehr Steuern bezahlen für ihre Erträge, zudem müssen sie, um eine entsprechende Rendite zu erhalten, ein viel höheres Risiko eingehen als bisher. Letztlich wird damit gar nichts gezähmt, sondern nur einer zum Verlierer des ganzen Vorgehens gekürt: der Anleger selbst. Der eigentlich geschützt werden sollte, und dann auch noch erst recht bestraft werden wird.

Finanztransaktionssteuer volkswirtschaftlicher Holzweg

Und gerade flatterte passend dazu auch noch die Stellungnahme von Georg Fahrenschon, dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, in meine Mailbox. Als „verfehlt“ und „volkswirtschaftlichen Holzweg“ bezeichnet der DSGV-Präsident dabei die Überlegungen der EU-Finanzminister, die Finanztransaktionssteuer anfangs nur auf Geschäfte mit Aktien zu erheben.

Fahrenschon wird hierbei recht deutlich: „Statt alles zu unternehmen, um eine gesunde Aktienkultur zu stärken, würden ausgerechnet solche Geschäfte weiter erschwert werden. Gerade in einer Niedrigzinsphase sind Aktien und Fonds für breite Gesellschaftsschichten eine der wenigen Alternativen, um das Ersparte langfristig rentierlich anzulegen. Insbesondere die Altersvorsorge breiter Gesellschaftsschichten würde weiter erschwert. Das kann nicht der Sinn einer Finanztransaktionssteuer sein“.

Wir gehen bei weitem nicht immer konform mit den Aussagen des DSGV, aber hier landet Fahrenschon einen Volltreffer. Dem kommen wir nur voll und ganz zustimmen. „Es muss um mehr Stabilität auf den Finanzmärkten gehen. Das erreicht man nicht, indem man den privaten Haushalten einen Strich durch ihre Vorsorgebemühungen macht.“, so der DSGV-Präsident weiter. Und auch hier sieht er genau das Problem, das wir dabei auch sehen. Die Kultur der Geldanlage hierzulande wird damit mehr und mehr zerstört werden. Und wer dann noch vorsorgen will, der wird mehr dafür bezahlen müssen: mit einer niedrigeren Rendite, aber zugleich einem höheren Risiko.

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