Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ heute berichtet, hat die angekaufte Steuersünder-CD nun die erste Hausdurchsuchung nach sich gezogen. Zuvor hatte es wochenlangen Streit um den Ankauf der Daten-CD gegeben, Politiker aus der Schweiz hatten gar von einer „Kriegserklärung“ gesprochen. Auch über die strafrechtliche Verwendbarkeit der Daten, die auf der gekauften CD enthalten sind, wurde heftig gestritten.

Da die erste Durchsuchung nun Fakt ist, wird es eng für jene Steuersünder, die sich noch nicht selbst angezeigt haben. Seit bekannt wurde, dass es eine Daten-CD mit Anlagedaten aus der Schweiz gibt, die von der deutschen Finanzverwaltung angekauft werden könnte, hatte es Selbstanzeigen in Sachen Steuerbetrug nur so gehagelt. Über 10.00 Selbstanzeigen gab es seitdem. Der einfache Grund ist in der Natur unseres Steuergesetzes zu finden: Wer sich selbst anzeigt und Schwarzgeld deklariert, bevor es zu einem Verdacht und Durchsuchungen kommt, geht straffrei aus.

Laut „FAZ“ wurden inzwischen die Daten der Steuerbetrüger vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium an andere Bundesländer weitergeleitet. Die Auswertung soll dann in den jeweiligen Finanzämtern erfolgen. Das Bundesland Hessen will, so wurde bereits angekündigt, 40 zusätzliche Steuerfahnder einstellen, um der Datenflut Herr werden zu können. Das Verhältnis zur Schweiz muss nun nach und nach auch wieder gekittet werden, das arg beschädigt wurde, auch von Seiten der Alpenrepublik aus.

Einen Beigeschmack erhält die ganze Sache jedoch durch die Tatsache, dass wiederum die Staatsanwaltschaft Bochum das Heft bei der Verfolgung der Kapitalanleger in der Hand hält. Im Jahr 2008 konnte der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel einer Haftstrafe nur entgehen, weil ein Teil seiner Steuerschulden verjährt waren – und dies dank einer Unterschrift, die einen Tag zu spät getätigt wurde, in eben jener Bochumer Staatsanwaltschaft.

Sie nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie diesmal der Hase läuft und ob es wieder zu Unregelmäßigkeiten kommen wird. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass Liechtenstein die Abkehr vom früheren Stand als Steueroase kontinuierlich geht. Ob dies irgendwann auch von der Schweiz gesagt werden kann? Wunder gibt es immer wieder…