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Praxisgebühr ab 2013 Geschichte

05. November 2012 –

Das Ende der Arztbesuchs-Gebühr ist nun doch gekommen! Nach Monaten des Streits und der Diskussionen hat sich die Regierungskoalition  bei einem gestrigen Treffen auf mehrere wichtige Punkte einigen können, darunter die Einführung des Betreuungsgelds und die Abschaffung der Praxisgebühr. Schneller als von vielen gedacht, ist die Praxisgebühr nun bereits zum Anfang des kommenden Jahres Geschichte. Damit werden gesetzlich Krankenversicherte bereits ab dem 1. Quartal 2013 keine 10 Euro mehr für den Arztbesuch bezahlen müssen. Für zahlreiche Versicherte wird dies eine deutliche Erleichterung darstellen, auch angesichts der ansonsten steigenden Preise, beispielsweise im Energiebereich.

Die für privat Krankenversicherte nicht geltende Gebühr hat seit Jahren die Gemüter erhitzt und so manchen dazu bewogen, von einer gesetzlichen Krankenkasse in eine Private Krankenversicherung zu wechseln. Mit dem Wegfall der Praxisgebühr profitieren die Mitglieder der GKV zumindest teilweise von den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds. Davor hatten bereits einige Krankenkassen zugesagt, ihre Kassenmitglieder beispielsweise durch Prämienausschüttungen an den Überschüssen zu beteiligen.

Zuletzt hatte sich die FDP stark gemacht für eine Abschaffung der Praxisgebühr, die damit zum Wahlkampfthema wurde. Neben Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte auch der FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle klar Stellung bezogen und für ein Ende der Arztgebühr votiert. Vermutlich im Gegenzug erhielten die Unionsparteien die Zustimmung für das immer noch heftig umstrittene Betreuungsgeld, das damit doch eingeführt wird.

Die Praxisgebühr war in der vergangenen Woche auch Thema im Bundesrat gewesen, dieser verwies den wichtigen Tagesordnungspunkt jedoch gleich an die Koalitionsparteien, damit diese darüber eine Entscheidung fällen. Diese ist nun gekommen, als großer Gewinner dürfte sich dabei Gesundheitsminister Bahr hervortun, der bereits seit Monaten immer wieder zu einem Aus für die Praxisgebühr gedrängt hatte, während sein Vorgänger, der jetzige Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler das Thema wohl verschlafen hatte.

Dem Nachrichtensender n-tv gegenüber fand Daniel Bahr klare Worte in Richtung Opposition, welche die Entscheidungen des Koalitionsgipfels als Kuhhandel bezeichnet hatte: "Das ist kein Geschenk, sondern ist eine notwendige Maßnahme. Die Krankenkassen hatten hohe Überschüsse aufgehäuft und da war es richtig, dass man diese Überschüsse nutzt, um die Bürgerinnen und Bürger auch zu entlasten – nämlich von dem Hauptärgernis seit Jahren, der Praxisgebühr: Was eine Maut in der Arztpraxis ist, die die Menschen nicht verstanden haben und nur zu Belastung und Bürokratie geführt hat. Deswegen ist das schon ein starkes Signal der Koalition auf Entlastung und Bürokratieabbau."

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