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Soli verfassungswidrig – Wird nun endlich Recht gesprochen?

22. August 2013 –

Im Jahr 1991 wurde der Soli, der Solidaritätszuschlag, eingeführt und sollte damals dazu dienen, die Kosten der deutschen Einheit nach dem Mauerfall abzufedern. Doch auch 22 Jahre später wird der Soli in West wie in Ost von der Lohnsteuer und der Einkommenssteuer abgezogen und auch auf die Abgeltungssteuer wird er berechnet – und bereits seit geraumer Zeit kochen die Diskussionen um ein Ende des Solidaritätszuschlags hoch. Nun gibt es ein neues Urteil hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Soli, und es stellt sich die Frage, ob nun endlich Recht gesprochen hinsichtlich dieser die deutschen Bürger unnötigerweise belastender Abgabe.

Auch wenn der Solidaritätszuschlag seit 1998 „nur“ noch 5,5 Prozent beträgt, so stellt sich doch seit längerer Zeit die Frage, wie dieser Steuerzuschlag noch zu rechtfertigen ist – und vor allem, ob er verfassungsgemäß oder nicht etwa doch verfassungswidrig ist. Gestern hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts dazu ein Urteil gefällt, das – in aller Konsequenz durchdacht – ein Ende des Solis bringen könnte. In der das Urteil begleitenden Presseerklärung des Finanzgericht Niedersachsen heißt es dazu: „Das Niedersächsische Finanzgericht hatte in diesem Verfahren bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das SolZG gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das BVerfG hatte diese Vorlage allerdings für unzulässig erklärt und deshalb keine materiell-rechtliche Prüfung vorgenommen (BVerfG, Beschluss vom 08.09.2010 – Az.: 2 BvL 3/10). Der Vorlagebeschluss des 7. Senats vom heutigen Tage stützt sich nunmehr auf die oben dargestellten neuen rechtlichen Erwägungen.“

Sollte indes die neue Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts vom Bundesverfassungsgericht anerkannt werden, wird sich das BVerfG mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der Solidaritätszuschlag nun denn verfassungsgemäß ist, oder etwa doch verfassungswidrig. Es wird nun für die Steuerzahler in Deutschland davon abhängen, ob die Vorlage ihre Anerkennung finden wird in Karlsruhe oder wieder abgeschmettert werden wird. Sollte es zu einer erneuten Ablehnung kommen, werden wir weiter vom Soli bedrängt werden, sollte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren jedoch aufnehmen, um zu prüfen, ob und wenn ja in wie weit der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig ist, könnte dies zu umwälzenden Veränderungen hierzulande führen. Vor allem wäre es dann wichtig, ab welchem Zeitpunkt der Soli denn verfassungswidrig war – und ob es entsprechend sogar zu Steuerrückforderungen seitens der seit vielen Jahren geschröpften Steuerzahler kommen könnte.

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