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Gesetzliche Sozialversicherung mit vier Milliarden Euro Defizit im 1. bis 3. Quartal 2013

17. Januar 2014 –

In den Monaten Januar bis September 2013 hat die Gesetzliche Sozialversicherung ein Defizit von vier Milliarden Euro erwirtschaftet, wie das Statistische Bundesamt heute Vormittag bekanntgab. Damit liegt das Defizit um 1,9 Milliarden Euro niedriger als im Jahr zuvor, in dem im 1. bis 3. Quartal ein Finanzierungsdefizit von 5,9 Milliarden Euro ausgewiesen werden musste. In der Gesetzlichen Sozialversicherung zusammengefasst werden die Gesetzliche Krankenversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, die Gesetzliche Unfallversicherung, die allgemeine Rentenversicherung und die die knappschaftliche Rentenversicherung, die soziale Pflegeversicherung sowie die Alterssicherung für Landwirte.

Im 1. bis 3. Quartal 2013 lagen die Einnahmen der Sozialversicherung in Deutschland bei 394,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum war dies ein Anstieg von 0,5 Prozent. Im Gegensatz dazu stiegen die Ausgaben auf 398,6 Milliarden, was gegenüber den ersten drei Quartalen in 2012 einen Anstieg von 3,1 Prozent bedeutet.

In der allgemeinen Rentenversicherung stiegen in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres die Einnahmen um 0,1 Prozent auf 190,6 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben gab es einen Anstieg von 1,7 Prozent auf 193,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr. Durch die negative Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen gab sich dabei im 1. bis 3. Quartal 2013 insgesamt ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro, so Destatis. Gedeckt wurde das Finanzierungsdefizit durch eine Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage, so das Statistische Bundesamt weiter. Im Vorjahreszeitraum hatte es in der allgemeinen Rentenversicherung noch einen Finanzierungsüberschuss gegeben, der bei 0,4 Milliarden Euro gelegen hatte.

In der Gesetzlichen Krankenversicherung lagen die Einnahmen in den Monaten Januar bis September 2013 auf 145,7 Milliarden Euro, einschließlich des Gesundheitsfonds. Damit lagen die Einnahmen um 1,5 Prozent über den Werten des Vorjahreszeitraums, und dies obwohl der Bund seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds gesenkt hat. Die Ausgaben stiegen indes um 5,1 Prozent auf 146,8 Milliarden Euro, damit ergibt sich für die Gesetzliche Krankenversicherung (einschließlich Gesundheitsfonds) im 1. bis 3. Quartal 2013 ein Finanzierungsdefizit von 1,1 Milliarden Euro. Noch im Vorjahreszeitraum hatte es in diesem Bereich einen Überschuss von 4,0 Milliarden Euro gegeben.

Bei der Bundesagentur für Arbeit sanken die Einnahmen in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres um 7,2 Prozent auf 23,7 Milliarden Euro. Hierfür verantwortlich ist laut Statistischem Bundesamt, das dazu schreibt: „Dies ist unter anderem auf den Wegfall des Zuschusses des Bundes ab dem Jahr 2013 im Rahmen dessen Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung zurückzuführen.“ Bei den Ausgaben kam es gegenüber den ersten drei Quartalen in 2012 zu einem Anstieg von 2,5 Prozent auf 24,4 Milliarden Euro. Dies ergab ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit im 1. bis 3. Quartal 2013, während die BA im Vergleichszeitraum des Vorjahres noch Finanzierungsüberschuss von 1,7 Milliarden vorweisen konnte.

In der sozialen Pflegeversicherung stiegen die Einnahmen in den Monaten Januar bis September des vergangenen Jahres um 8,2 Prozent auf 18,3 Milliarden Euro an. Die Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 6,0 Prozent auf 18,2 Milliarden Euro an. Nach einem Finanzierungsdefizit von 0,2 Milliarden Euro im 1. bis 3. Quartal 2012 ergab sich damit in 2013 ein Finanzierungsüberschuss von rund 0,2 Milliarden Euro, so Destatis.

Das Statistische Bundesamt wies heute zudem darauf hin, dass „Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten der ersten drei Quartale 2013 noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden“ können.

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