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GEZ-Gebühr wird zur Zwangsabgabe für alle Haushalte

10. Juni 2010 –

Die TV- und Rundfunkgebühren sorgen bereits seit vielen Jahren für Streitigkeiten in unserem Land. Nicht nur, weil sie immer wieder steigen und auf Teufel komm raus eingezogen werden – sondern auch durch das rigorose Verhalten der GEZ, die sich als Herrscher über Recht und Fernsehen und Radio gibt. Längst werden immer wieder Stimmen laut, die eine Abschaffung der GEZ verlangen. Und hatten dabei gehofft, es würde alles besser werden. Doch nun kommt es noch schlimmer…

Die GEZ-Gebühr, die bislang gerätebezogen war, wird nun zur Zwangsabgabe für alle. Die Reform der TV- und Rundfunkgebühren nimmt damit eine Form an, die sich in den Bereich der Verfassungswidrigkeit begeben könnte, zumindest dem allgemeinen Rechtsverständnis nach. Denn eine haushaltsbezogene Abgabe, wie sie nun ab 2013 kommen soll, bezieht jeden mit ein. Egal, ob er einen Fernseher besitzt oder ein Radiogerät, egal, ob er überhaupt am Programm des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks teilnehmen möchte oder nicht.

Mit der Reform werden nun massenweise neue Diskussionen aufbrechen. Denn die Frage steht nun mehr denn je im Raum, wie sehr der Staat in die Privatsphäre eines jeden Menschen, eines jeden Haushalts eingreift. Und eine Zwangsabgabe, die längst genauso umstritten war wie die GEZ selbst, damit sogar noch erweitert und pauschalisiert.

Dass diese Abgabe angeblich gerechter, zukunftsfester und auch unbürokratischer sei, macht die Sache nicht besser. Vor allem ihren Kern nicht, dass es damit egal wird, ob jemand eigentlich Radio hört oder TV sieht und einfach jeder blechen muss. Der Staat greift hierdurch jedem in den Geldbeutel, was mit dem Geld geschehen wird, bleibt abzuwarten. Noch erschreckender mutet bei der Zwangsabgabe für alle Haushalte an, dass sie parteiübergreifend Zustimmung fand. Hier wird nicht mitgedacht.

Und so ist wohl auch mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen- was wohl auch sehr wünschenswert wäre. Denn dass eine neue Richtlinie erstellt wird, bedeutet nicht zugleich auch, dass sie verfassungskonform ist, ganz im Gegenteil. Denn oftmals geschieht vor lauter Gier nach Abgaben einfach nur eines: Das Rechtssystem wird untergraben. Und das auf Teufel komm raus…

Eine Antwort zu “GEZ-Gebühr wird zur Zwangsabgabe für alle Haushalte”

  1. rothanton sagt:

    Eine Zwangsabgabe bedeutet eine Rechtsbeugung und ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar.
    Für die Eidgenossen würde dies eine Volksabstimmung auslösen




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