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Recht

Verfassungsgericht urteilt zu Hartz IV – Regelsätze nicht verfassungskonform

09. Februar 2010 –

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts war mit Spannung erwartet worden. Während die Bild-Zeitung gar von einem „Sensations-Urteil“ schreibt, wäre ein anders lautendes Urteil als das heutige eher die Sensation gewesen. Das höchste Gericht Deutschlands, mit Sitz in Karlsruhe, folgte in seiner Entscheidung dem Bundessozialgericht in Kassel.

Anders als das Kasseler Gericht sahen die acht Verfassungsschützerinnen und -schützer die Situation von Hartz IV noch viel prekärer – und gingen deshalb noch viel weiter mit ihrem Urteil.

Während eigentlich nur die Regelsätze für Kinder bis 14 Jahren auf der Tagesordnung der Klage von drei Familien gestanden hatte, erklärten das Verfassungsgericht unter Vorsitz von Hans-Jürgen Papier heute: „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“

Das bedeutet im Klartext auch: Die Bundesregierung muss bis spätestens zum 31. Dezember dieses Jahres eine Regelung finden und diese im SGB II verankern, die verfassungskonform ist. Diese muss sicherstellen, „ dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten.“

Die Bundesagentur für Arbeit hat dann auch gleich gekontert und ließ verlauten, „ dass in besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann“. Diese sollten aber Einzelfälle bleiben. Die Frage ist, ob die Agenturen für Arbeit die heutige Entscheidung wirklich gemäß des heute gesprochenen Urteils umsetzen werden. Die nächsten Wochen werden wohl ein zähes Ringen zwischen Empfängern von Hartz IV und den Arbeitsagenturen werden. Es ist jedoch zu erwarten, dass eine Härtefallklausel kommen wird, um eine klare Regelung zu schaffen.

Interessant ist, dass weder die Bundesagentur für Arbeit wirklich mit einer solchen Entscheidung gerechnet zu haben scheint. Und auch Kanzlerin Merkel war wohl mit etwas anderem beschäftigt, so dass letztlich nur ihr Vize-Regierungssprecher eine kurze Mitteilung machte nach der Urteilsverkündung. „Die Bundesregierung begrüßt, dass das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klarheit geschaffen hat“, hieß es da im Bundeskanzleramt. Und „ Die Bundesregierung ist nun dringend aufgefordert, diese höchstrichterliche Entscheidung zügig umzusetzen“.

Dass es nicht nur bei einer Neuordnung der Regelsätze bleiben wird, wäre dabei von Nöten. Eine komplette Umstrukturierung des Arbeitslosengelds II sowie der Agenturen für Arbeit ist dringend erforderlich, um endlich eine sinnbringende Reform zu schaffen, die nachhaltig sowohl die Erwerbslosenzahlen senkt als auch der Armut und vor allem Kinderarmut in unserem Land beikommen sowie die Anzahl der Privatinsolvenzen verringern kann. Zu letzterem Thema finden interessierte Leser im Übrigen auf http://www.privatinsolvenz.eu zahlreiche Ratgeber und Hilfestellungen. Auf http://www.kredit-und-finanzen.de/ratgeber/pfaendungsfreigrenzen.html finden interessierte Leser die aktuellen Pfändungsfreigrenzen.

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