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Recht

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht: Kommt das Aus für Rettungsschirm und Fiskalpakt?

10. Juli 2012 –

Heute ist der vielleicht wichtigste Tag für Euro-Retter wie Euro-Gegner. Vor dem Bundesverfassungsgericht findet ab 10 Uhr die mündliche Verhandlung zu den Eilklagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt statt. Wie die Karlsruher Richter entscheiden werden, ist bislang nicht abzusehen, die Gegner der Kritiker wehen dem Verfassungsschützern bereits steifen Wind entgegen.

In der mündlichen Verhandlung, zu der auch der Bundesbankpräsident geladen ist, werden die Rechtmäßigkeit von Fiskalpakt und ESM geprüft werden. Die Frage, die allen auf den Nägeln brennt, ist dabei: werden die Verfassungsrichter für ein Aus des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Fiskalpakt sorgen? Der Euro hat bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung einiges an Luft verloren. In der vergangenen Woche fiel er um vier Dollar-Cent, in dieser Woche erreichte er gar ein neues Zwei-Jahres-Tief.

"Mit seiner Zustimmung zum ESM-Vertrag habe sich der Deutsche Bundestag in verfassungswidriger Weise seiner parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit seiner Haushaltsautonomie entäußert. Da  der ESM-Vertrag zu einer unbegrenzten Haftung der Bundesrepublik  Deutschland führen könne, überstiegen die eingegangenen Haftungsrisiken  das zur Wahrung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages  Verantwortbare und beeinträchtigten ihr über Art. 38 Abs. 1 GG  vermitteltes Recht auf demokratische Mitgestaltung.", heißt es in der die Verhandlung begleitenden Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus steht damit auf der Kippe, denn je nach Auslegung der Verfassung durch die Karlsruher Richter könnten hier durchaus die Gegner Recht bekommen. Der ESM wäre damit möglicherweise hinfällig, oder müsste völlig umgebaut werden nach etwaigen Vorgaben der Verfassungsrichter.

Weiter heißt es: "Auch die Zustimmung zum Fiskalpakt verstoße gegen demokratische Grundsätze." Nach langem Ringen um den Fiskalpakt, der im kommenden Jahr in Kraft treten sollte, könnte diesem damit schon vor seiner Einführung der Riegel vorgeschoben werden. Denn das Urteil wird klar wegweisend sein, gibt es doch dem Bundespräsidenten dann vor, ob er das Gesetz zu ESM und Fiskalpakt unterschreiben darf, oder ob er es eben nicht darf. Dies würde eine Zeitverzögerung mit sich bringen, der die Finanzmärkte kaum standhalten würden. Bereits jetzt stehen die Zeichen immer wieder auf Sturm, Spaniens Staatsanleihen werden bereits jetzt wieder höher verzinst, ein für die Befürworter des ESM negatives Urteil würde die Zinsen möglicherweise noch höher und das Rating (Details dazu siehe hier) weiter in den Keller treiben. Was in der Zwischenzeit dann aus Griechenland werden sollte, niemand mag es sich wohl ausmalen.

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