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Recht

Kreditgebühren rechtzeitig zurückfordern – BGH veröffentlicht Urteilsbegründung

04. Dezember 2014 –

Am 28. Oktober dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil in Sachen Kreditbearbeitungsentgelten gefällt. In dessen Folge konnten Kreditnehmer, in deren Verträgen unrechtmäßige Kreditgebühren enthalten waren, diese von den kreditgebenden Banken zurückfordern.

Doch in vielen Fällen bissen die Verbraucher auf Granit bei den Banken, mitunter wurden sehr fadenscheinige Gründe aufgeführt, welche zur Ablehnung der Erstattung führten.

Fehlende Urteilsbegründung als Ablehnungsgrund

Den Banken und Sparkassen hat das BGH-Urteil natürlich nicht gepasst, wen verwundert das. Müssen sie so doch zu Unrecht kassierte Kreditbearbeitungsentgelte wieder an die Kreditnehmer zurückzahlen. Das bedeutet einen finanziellen wie zeitlichen Aufwand für die Kreditinstitute und nicht jedem schmeckt dies, weshalb zahlreiche Banken die Rückforderungen der Kunden einfach ablehnen mit ganz unterschiedlichen vorgeschobenen Gründen.

Als eines der Ablehnungsargumente gegen die Rückerstattung der Bearbeitungsentgelte für Kredite haben viele Geldinstitute die fehlende Urteilsbegründung seitens des BGH vorgeschoben. Seit gestern ist diese nun veröffentlicht, und kann deshalb nicht mehr als fadenscheiniger Grund der (unrechtmäßigen) Ablehnung der Rückforderungen herhalten.

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Verbraucherzentrale NRW erhält zahlreiche Ablehnungsschreiben

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© VBZ NRW

Doch die bis gestern fehlende Begründung des BGH-Urteils ist nicht der einzige Grund, den die Banken und Sparkassen vorschieben, wenn es um die Ablehnung der Rückerstattung von Kreditbearbeitungsentgelten geht. Die Verbraucherzentrale NRW schreibt dazu in einer aktuellen Presseerklärung: „Wie Post aus dem Reich der Phantasie muten die rund 1.800 Ablehnungsschreiben an, die abgewimmelte Bankkunden erhalten haben.“

Neben der Begründung, dass die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs noch fehlen würde, werden andere, ebenso fadenscheinige Argumente, für die Ablehnung der Rückerstattung angeführt. Unter anderem wollen Banken die Kreditbearbeitungsentgelte nicht zurückzahlen, weil der aufgenommene Kredit bereits zurückgezahlt sei. „Oder Banken ziehen die Karte, dass der Kunde das Bearbeitungsentgelt vorbehaltlos bezahlt habe“, wie die Verbraucherzentrale in Düsseldorf schreibt.

Nicht von den Banken abwimmeln lassen!

Kreditnehmer, die ein Ablehnungsschreiben von ihrer Bank oder Sparkasse erhalten, die nicht dazu bereit ist, die unrechtmäßig kassierten Kreditbearbeitungsgebühren zurück zu zahlen, sollten sich jedoch auf keinen Fall abwimmeln lassen. Sie haben das Recht die Bearbeitungsentgelte gegen die vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich geklagt wurde, zurück zu fordern und die Banken müssen diese auch entsprechend zurückerstatten.

Auf der Website der Verbraucherzentrale NRW können Verbraucher, deren Geldinstitute die Bearbeitungsentgelte nicht zurückzahlen wollen, ihr Ablehnungsschreiben hochladen. Zwar kann die Verbraucherzentrale NRW keine Einzelfallberatung machen, trägt die Ergebnisse jedoch in einem Newsletter zusammen, so die Verbraucherschützer.

Urteil gilt für alle Kreditarten

Das Urteil des Bundesgerichtshofs gilt für alle Arten von Krediten, außer für die Abschlussgebühr von Bausparkassen. Wenn das kreditgebende Geldinstitut mit dem Argument kommt, dass das Urteil keine Gültigkeit für den eigenen aufgenommenen Kredit hätte, sollte man sich davon nicht verunsichern und abwimmeln lassen.

Weitere aktuelle Urteile im Kreditbereich

Die Rückforderung der unrechtmäßigen Kreditbearbeitungsentgelte ist bei Verbraucherkrediten sowohl bei Ratenkrediten ohne oder mit Verwendungszweck, bei Autokrediten und bei Immobilienkrediten und Baufinanzierungen möglich. Sollte die jeweilige Bank, die den Kredit vergeben hat, das Gegenteil behaupten, heißt es deshalb weiter Druck machen, mit einer Klage oder einem Mahnbescheid in Richtung der kreditgebenden Bank oder Sparkasse.

h2>Klage gegen Santander Consumer Bank erfolgreich

Urteil BGH

© ferkelraggae – Fotolia.com

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte geklagt, das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: die Santander Consumer Bank muss ihren Kreditnehmern die Bearbeitungsentgelte für Kredite zurückerstatten. Die in den Kreditverträgen enthaltene Entgeltklausel wurde von den Richtern für unzulässig erklärt, das OLG folgte damit der Rechtsprechung des oben genannten BGH-Urteils.

Der vzbv schreibt dazu in seiner das Urteil begleitenden Presseerklärung: „Das OLG Düsseldorf stellte klar, das gelte auch für solche Kredite der Santander Consumer Bank, die über Kfz-Händler zur Autofinanzierung abgeschlossen wurden. Die Bank hatte vergeblich argumentiert, sie habe die Bearbeitungsentgelte mit jedem Kunden individuell ausgehandelt.“

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Achtung Verjährungsfrist!

Kreditnehmer, in deren Kreditverträgen die vom BGH als unzulässig erklärten Kreditbearbeitungsentgelte aufgeführt und bezahlt wurden oder werden, sollten sich jedoch beeilen. Der Finanzexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Frank-Christian Pauli dazu: „Betroffene Bankkunden sollten die gezahlten Bearbeitungsentgelte zügig zurückfordern“. Pauli macht deutlich: „Die Zeit drängt, denn viele Erstattungsansprüche verjähren schon zum Jahresende 2014. Daher muss schnell gehandelt werden, auch weil die bloße Aufforderung zur Erstattung die Verjährung nicht verhindert.“

Das heißt bis zum 31. Dezember 2014 müssen alle Ansprüche zu Kreditbearbeitungsentgelten aus alten Kreditverträgen, die zwischen Dezember 2004 und Dezember 2011 abgeschlossen wurden, gestellt werden. Ab dem 1. Januar 2015 sind diese Ansprüche sonst verjährt. Das bedeutet also: Rechtzeitig bis zu Silvester dieses Jahres muss die Rückforderung der unrechtmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren für Kredite aus dieser Zeit erfolgen.

Verjährung der Ansprüche richtig hemmen

Wichtig ist dabei zu bedenken, was Frank-Christian Pauli vom vzbv und andere Experten dazu sagen: Einfach nur ein Schreiben zur Rückforderung der Kreditbearbeitungsentgelte reicht nicht. Nur eine Klage oder ein Mahnbescheid können eine Hemmung der Verjährung bewirken. Ergo betroffene Kreditnehmer müssen sich beeilen. Ebenfalls möglich ist es, einen Ombudsmann einzuschalten, je nach Geldinstitut ist dieser entsprechend für die Privatbanken, die Sparkassen und Landesbanken oder die Volks- und Raiffeisenbanken zu kontaktieren.

Neue Kreditverträge ohne Bearbeitungsgebühren

In den Altverträgen für Kredite haben zahlreiche Banken die Bearbeitungsentgelte aufgeführt und vom Kunden verlangt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch deutlich gemacht, dass die Vergabe von Krediten, und damit zugleich deren Bearbeitung, im Interesse der Kreditinstitute selbst ist. Das heißt die Entgelte für die Bearbeitungsgebühren, Entgeltklausel hin oder her, sind nicht zulässig.

In den neuen Kreditverträgen finden sich die Kreditbearbeitungsgebühren hingegen normalerweise nicht mehr. Die Geldinstitute haben dort das BGH-Urteil längst einfließen lassen. Dennoch ist es für Kreditnehmer wichtig, sich den jeweiligen Kreditvertrag genau durchzulesen vor der Unterschrift, was sich bei jedem anderen Vertrag auch empfiehlt. Schließlich geht es hier, je nach Kreditsumme und Laufzeit, um eine mehr oder minder große Menge an Geld, die da im Laufe der Monate und Jahre zurückgezahlt werden muss an die kreditgebende Bank.

Mehr über Bearbeitungsentgelte bei Krediten an Privathaushalte finden sie auch in unserem Ratgeber:

Zum Finanzierungs-Ratgeber: Gebühren bei Privatkrediten

Was ist mit Unternehmenskrediten?

Noch steht ein Urteil zu Bearbeitungsentgelten für Kredite an Unternehmen aus. Doch Expertenmeinungen nach sollten die Betriebe, die Gebühren für die Bearbeitung ihres Kredites zahlen mussten, diese ebenfalls rechtzeitig vor Jahresende zurückfordern. Da sonst, wie bei den Verbraucherkrediten, die Verjährung droht zum 1. Januar des kommenden Jahres.

Betroffene Unternehmen sollten deshalb nicht bis zu einem Urteilsspruch des BGH warten, sondern bereits jetzt die Forderungen bei ihren Banken und Sparkassen anmelden. Wie schon oben geschrieben, reicht dazu ein einfaches Schreiben nicht aus,

  • nur eine Klage,
  • ein Mahnbescheid oder
  • die Einschaltung eines Ombudsmannes

können die Verjährung der Ansprüche aus den Kreditbearbeitungsentgelten hemmen.

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