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Versicherung

Lage der City BKK wird immer dramatischer

28. Juni 2011 –

Erst die Schließung zum 1. Juli dieses Jahres, weil die Betriebskrankenkasse Pleite geht, dann die zahlreichen Kassen-Mitglieder, welche immer noch keine neue Krankenkasse haben. Nach der Bekanntgabe, dass die Mitarbeiter gegen ihre Kündigung klagen, setzte ein aktuelles Urteil des Berliner Sozialgerichts noch einen drauf.

Im Urteil mit dem Aktenzeichen S 73 KR 1635/10 hat das Sozialgericht Berlin eine klare Ansage gemacht. Ein Zusatzbeitrag nur dann zulässig, wenn die Mitglieder der Krankenkasse dann auch deutlich auf das ihr Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden, um die Krankenkasse wechseln zu können.

Da dies laut Gericht bei der City BKK nicht der Fall war und das Recht zur Sonderkündigung im Falle der Erhebung von Zusatzbeiträgen irgendwo im Kleingedruckten versteckt war, muss die Pleite-Krankenkasse die eingesammelten Zusatzbeiträge zurückerstatten.

Das Berliner Sozialgericht hat bei der Urteilsbegründung explizit auf die Hinweispflicht hingewiesen, die in Bezug auf Zusatzbeiträge gilt:

"Die Hinweispflicht ergibt sich aus § 175 Abs. 4 Satz 6 und 7 SGB V:

"Die Krankenkasse hat ihre Mitglieder auf das Kündigungsrecht nach Satz 5 spätestens einen Monat vor erstmaliger Fälligkeit hinzuweisen. Kommt die Krankenkasse ihrer Hinweispflicht nach Satz 6 gegenüber einem Mitglied verspätet nach, verschiebt sich für dieses Mitglied die Erhebung oder die Erhöhung des Zusatzbeitrages und die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum.""

Quelle: Berliner Sozialgericht)

Dies zeigt, dass ein klarer Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht gegeben werden muss.

Nun wird die City BKK nicht nur in eine Abwicklung überführt, sondern muss zudem die erhaltenen Zusatzbeiträge zurückerstatten.

Wer als Mitglied einer in Schieflage geratenen Krankenkasse wechseln will, dem sei ein Vergleich wie der nachfolgende empfohlen, um eine passende neue Krankenkasse zu finden. Die Versicherungsvermittlung in diesem Vergleich übernimmt die Finanzen.de AG:

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